Hier die Telefonnummer des Ermittlungsausschusses für die Proteste gegen den Faschistenaufmarsch am 19.01.2019:
– 0175 2117221 –
Denkt bitte daran das dies kein Infotelefon ist. Ansonsten passt auf euch auf und falls ihr in Gewahrsam kommt denkt bitte daran euch wieder beim EA abzumelden.
Keine Aussagen oder Gespräche mit den Repressionsbehörden – Anna und Arthur haltens Maul!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus
Erklärung des Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg:
Im Jahr 2014 wurde Rojava in Deutschland zum ersten Mal einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die sogenannte Schlacht um Kobane erhielt viel Aufmerksamkeit und lenkte den Blick nach Nordsyrien, wo die Volksverteidigungskräfte (YPG) und Frauenverteidigungskräfte (YPJ) von September 2014 bis Januar 2015 die Stadt des gleichnamigen Kantons an der Grenze zur Türkei mit großer Kampfmoral gegen den „Islamischen Staat“ verteidigten. Schon zuvor hatten YPG und YPJ den Völkermord des IS an Jesiden im Schengal-Gebirge im August 2014 beendet und einen Fluchtkorridor für die Bevölkerung freigekämpft. Zu diesem Zeitpunkt dachten sogar CDU/CSU-Politiker laut über eine Unterstützung der ebenfalls involvierten PKK-Guerilla wegen deren Erfahrung und Effektivität im Kampf gegen den IS nach.
Vier Jahre später sieht die Situation wieder deutlich anders aus. Die letzten islamistischen Terroranschläge liegen schon länger zurück und die geostrategischen Interessen der BRD und die damit verbundene wirtschaftliche wie politische Zusammenarbeit mit der Türkei rückt wieder in den Vordergrund. Obwohl der IS wie auch andere islamistische Milizen in Syrien bisher nicht endgültig besiegt worden ist, scheint die Lage in Syrien für die etablierte Politik kaum eine Rolle zu spielen.
Deutschland verstärkt seit einiger Zeit wieder die Repression gegen hier politisch aktive Kurd*innen, überzieht sie mit Verfahren und erhöht den Druck mit allen möglichen Mitteln. Nun wird auch gegen Peter Schaber, Redakteur der linksradikalen Onlineplattform lower class magazine wegen „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“ nach §129b ermittelt. Dieser Gesinnungsparagraph wird seit seiner Einführung hauptsächlich gegen linke migrantische Strukturen aus Kurdistan und der Türkei angewandt. Dies ist eindeutig ein erneuter Angriff auf den Internationalismus und Internationalist*innen. Nicht nur hier in der BRD laufen Verfahren gegen 22 verschiedene Menschen, welche die sozialen Prozesse in Rojava besucht oder an der Seite der YPG/YPJ gegen den IS gekämpft haben sollen. Auch die italienische Justiz ermittelt gegen mehrere Genoss*innen die sich an der Revolution in Rojava beteiligt haben. Fünf von ihnen wurden unter spezielle Beobachtung gestellt. Dies bedeutet unter anderem den Einzug des Führerscheins und ein Berufsverbot. Desweiteren kann die Polizei die Beschuldigten zu jeder Zeit und ohne Ankündigung in ihrer Wohnung aufsuchen.
Diese Angriffe auf praktische internationale Solidarität werden sich in den nächsten Monaten noch intensivieren. Darauf müssen wir uns vorbereiten und dürfen die Angriffe nicht unbeantwortet lassen.
Für das Verfahren gegen Peter und zukünftige Fälle wird eine Antirepressionsplattform aufgebaut, um den Angriffen des Staates noch entschlossener unsere Solidarität entgegenzusetzen.
Freiheitskampf ist kein Verbrechen!
Checkt das Soliblog, wo aktuelle Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten zu finden sind!
Aufruf zum antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
Novemberrevoltion 1918
November 1918: Die Mehrheit der Arbeiter*innen in Deutschland war es leid, für einen schier endlosen Krieg zu hungern, Waffen für das Morden zu produzieren oder sich damit zu arrangieren, dass ihre Familienangehörigen fürs Vaterland ins Gras beißen sollen. Bereits Ende Oktober verweigerten Kieler Matrosen den Befehl, in einer sinnlosen Seeschlacht ihr Leben zu lassen und entfachten am 3. November den »Kieler Matrosenaufstand«, der den Startschuß für die Novemberrevolution geben sollte. Die Revolution gab dem morschen Kaiserreich den Rest. Und sie verhalf den lang blockierten Forderungen der Arbeiter*innenbewegung nach dem Frauen*wahlrecht und einem Acht-Stunden-Tag zum Durchbruch. Die umfassende Rätebewegung damals, die sich basisdemokratisch organisierte und in der Lage war, in verschiedenen Teilen Deutschlands Massenstreiks und Aufstände anzuzetteln, hat bis heute einen Vorbildcharakter, der aufzeigt: Es ist möglich!
Wir teilen hiermit die Auswertung des Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg, dessen Teil wir sind, zum internationalistischen Block auf der Anti-IMK-Demonstration. Wir wollen auch nochmal allen Gruppen die den Aufruf unterstützt und geteilt haben danken, sowie natürlich allen GenossInnen die sich am Block beteiligt haben.
Mit einiger Verspätung wollen wir an dieser Stelle eine kurze Auswertung der Anti-IMK-Demo am 24.11.2018 in Magdeburg geben. Die Demonstration lief in verschiedenen Blöcken, unter anderem gab es einen Bündnisblock an der Spitze sowie einen klassenkämpferischen Block und den von uns organisierten Internationalistischen Block. Insgesamt beteiligten sich an der Demonstration ungefähr 1500 Menschen.
Passend zur Kriminalisierung von linksradikalen Bewegungen und dem Grundrechteabbau, der von den Innenministern vorangetrieben wird, gab es ein massives Polizeiaufgebot. Es waren nicht nur circa 1000 Bullen vor Ort, sondern auch zwei Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit. Die Demo wurde von einer Vielzahl Cops begleitet und so massiv in ihrer Außenwirkung beeinträchtigt. Vorkontrollen erschwerten die Teilnahme an der Versammlung und erfüllten den Zweck, die Demonstrierenden als Menge von gefährlichen Personen darzustellen, vor denen die Bevölkerung geschützt werden muss.
Schon im Vorfeld hatte die Versammlungsbehörde das Zeigen von Fahnen der YPG und YPJ sowie des Porträts des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan verboten.
Der internationalistische Block lief mit ungefähr 300 Menschen im hinteren Teil der Demonstration. Mit Parolen wie „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die Leben – Lasst uns das System aus den Angeln heben“ machte der Block, dessen erste Reihen von Frauen angeführt wurden, lautstark auf unsere Inhalte aufmerksam. Zwischenzeitlich waren trotz des vorherigen Verbots Fahnen von YPG/YPJ zu sehen. Neben Parolen und Transparenten wurden unsere Forderungen per Flugblatt den MagdeburgerInnen näher gebracht.
Nach Ende der Demonstration ließen es sich die Cops nicht nehmen, Jagd auf nach Stadtfeld zurücklaufende VersammlungsteilnehmerInnen zu machen, Personen zu misshandeln und sogar Kinder zu drangsalieren. Zeitweilig wurde der Stadtteil regelrecht von der Staatsmacht belagert. Offenbar sollte das völlig übertriebene Polizeiaufgebot während der Demonstration noch nachträglich gerechtfertigt werden.
Letztendlich sind die Repressalien durch die Staatsgewalt aber nichts Neues für uns. Wir bewerten die Demonstration insgesamt als positiv. Im Rahmen der Möglichkeiten konnten wir auf unsere Anliegen aufmerksam machen. Zudem ist es ein Erfolg, dass es nach einigen Jahren wieder eine Bündnisdemonstration mit solcher Anzahl an TeilnehmerInnen gab. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen und vor allem auch die Arbeit als Solibündnis trotz des sicher nicht kleiner werdenden staatlichen Drucks zu intensivieren.
Unser Freund und Genosse Musa Asoglu wurde am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet und befand sich über 20 Monate in Totalisolation. Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. Dass seine Isolationsfolter Mitte September aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit! Vorgeworfen wird ihm die Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer marxistisch-leninistischen Organisation, die in der Türkei für Sozialismus, eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Dabei wird ihm mit Hilfe des §129b eine führende Rolle in der DHKP-C unterstellt. Und dies, obwohl ihn ein belgisches Gericht im Jahr 2007 von eben diesem Vorwurf frei gesprochen hat. Seit dem 25. Januar 2018 läuft der Prozess vor dem OLG Hamburg gegen unseren Genosssen und wird Anfang 2019 zu Ende gehen. Für uns Grund genug, am 15.12. in Hamburg zu einer kämpferischen Demonstration aufzurufen, um unsere Solidarität mit Musa auszudrücken!
Weiterlesen
Anonyme Zusendung an das – Feministisches Kollektiv Magdeburg – (FB-Link) und von uns hier unterstützt und geteilt:
Tolle Aktion!
Vielen Dank für die anonyme Zusendung von Aktivist*innen zum internationalen Gedenktag zu Gewalt an Frauen*:
25. November: Der internationale Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen* und Mädchen*!“
Der internationale Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen* und Mädchen*!“ geht zurück auf die Ermordung der drei Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal, die am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst nach Folter getötet wurden. Sie waren im Untergrund tätig und hatten sich an Aktivitäten gegen den tyrannischen Diktator Trujillo beteiligt. Der Mut der Mirabal-Schwestern bei ihrem Kampf gegen den Tyrannen gilt inzwischen als Symbol für Frauen* weltweit, die nötige Kraft für das Eintreten gegen patriarchale Strukturen zu entwickeln. 1981 riefen unsere lateinamerikanischen und karibischen Schwestern das Todesdatum der drei Frauen zum Tag gegen die Gewalt an Frauen* und Mädchen* aus.
Für die Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz hat die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord als zuständige Versammlungsbehörde das Zeigen von Symbolen und Abzeichen der YPG/YPJ (Volksverteidigungs-/Frauenverteidigungseinheiten der kurdischen Freiheitsbewegung) untersagt. Begründet wird das Fahnenverbot unter anderem damit, dass in einem Mobilisierungsvideo für die Demonstration verfassungswidrige Symbole, wie das Abbild von Abdullah Öcalan oder die Fahnen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) und des YXK/JXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) gezeigt worden seien. Das zeigen von YPG/YPJ–Symbolen ist in Sachen-Anhalt keineswegs verboten, wie bereits das Verwaltungsgericht Magdeburg im Frühjahr dieses Jahres in Bezug auf eine Solidaritätsdemo für Afrin feststellte: „Die Versammlung verfolgte den Zweck, die YPG/YPJ wegen ihres Einsatzes im Kampf gegen den IS und für den Schutz der kurdischen Bevölkerung in Syrien Wertschätzung und Verbundenheit entgegenzubringen.“ (https://solibuendnis.noblogs.org/post/2018/03/16/verwaltungsgericht-magdeburg-ypg-und-ypg-nicht-verboten/)
Dieses Urteil ist keineswegs aus Großzügigkeit gefällt worden, sondern ist das Ergebnis von Kämpfen, die nicht nur vor Gericht, sondern vor allem auf der Straße geführt wurden und werden. Des Weiteren zeigt die Entscheidung der Polizei wiedereinmal, dass für den Staat und seine bürgerlichen Parteien die eigenen Gesetze keine Rolle spielen, wenn es darum geht, seine Interessen durchzusetzen. Das ist der Grund, warum die Kämpfe für unsere Freiheit niemals in den Gerichten oder den Parlamenten entschieden werden, sondern auf der Straße und in unserem täglichen Leben.
In Solidarität mit den Menschen, die in Kurdistan und überall auf der Welt gegen Faschismus, Patriachat und Kapitalismus kämpfen. Wir werden unsere Kämpfe noch weiter intensivieren und organisieren!
Freiheit für Abdullah Öcalan
Weg mit dem PKK-Verbot
Biji YPG – Biji YPJ
Hoch die Internationale Solidarität
Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg
Informationen zum Block:
Die ersten Reihen des Interblocks werden von FLTI* -Personen gestellt.
Wir möchten keinen Alkohol oder andere Drogen in unserem Block.
Der Block wird sich an der Haltestelle Damaschkeplatz aufstellen. Achtet auf 2 schwarzrote Fahnen und ein Hochtransparent.
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Bangawaziya bi kurdî ji bo bloka internasyonalîst:
“Têkoşîna ji bo azadiyê, têkoşînek navnetewî ye”
Di roja 24ê Mijdarê de li bajarê Magdeburgê, meşa girşeyî li hemberî civîna wezîrên hiqumeta alman (IMK) pêkbîne. Di vê civîne de ku li Magdeburgê çebibe, wezîrên alman qanûnên nû yên polîs yên zordarî li hemberî koçbertiyê, tevgerên azadixwaz û mafên jinan wêrin diyarkirin.
Em wekî internationalîst yên ‘Solidaritätsbündnis Kurdistan’ yên Magdeburgê, em ê di nava bloka internasyonalîst/navnetewî de cih bigirin û vê meşê tevlîbibin. Em hemû hevalên kurd yên welatparêzbang dikin ku wêrin çalakiyê û bi me re tevlî bloka internasyonalîst bibin. Hûn jî wêrin û bi me re bêjin:
Ji zexta polîsan li dijî Tevgera Azadiya Kurdistanê re na!
Ji alikariya hikumeta alman bi dikatoriya Erdogan re na!
Ji siyaseta nijadperêst û faşîst ya Almanya re na!
Ji qanunên ku tevgerên azadiyê kriminalizê dikin re na!
Bijî berxwedana Rojava û çiyayên azad!
Bijî berxwedana jinên cihanê li hemberî bavîksalariyê û fasizmê!
Bijî piştgiriya internationalîst!
Kombûyin: saet 13 li Haltestelle Damaschke Platz (aliyê din yê HBF), bloka internationalîst bin pankarta bîranîna bi şehîdê internationalîst ‘Zana Ciwan’ be.
Meş saet 14 destpêdike.
Hûn dikarin bangawaziya ‘Solidaritätsbündnis Kurdistan’ ya giştî li vê derê bi zimanê almanî bixwînin: Der Kampf um Befreiung bleibt international https://solibuendnis.noblogs.org/post/2018/10/16/der-kampf-um-befreiung-bleibt-international-aufruf/
Wir veröffentlichen hier eine Stellungsnahme des Solidaritätsbündnis Magdeburg – Kurdistans, dessen Teil wir sind:
Vor kurzer Zeit wurde eine Genossin aus unserem Bündnis von zwei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes besucht. Die beiden Männer versuchten, die Genossin unter Druck zu setzen und Informationen von ihr zu erhalten. Sie tat das einzig richtige und ließ sich auf kein Gespräch ein und schickte die Geheimdienstmitarbeiter weg. Wir werten diesen Anquatschversuch einerseits als versuchten Angriff auch auf unsere Struktur und unsere Arbeit, aber andererseits auch als Zeichen dafür, dass diese Arbeit offenbar so schlecht nicht sein kann. In jedem Fall ist klar, dass jeder Kampf für wirkliche Demokratie, Gleichberechtigung und Sozialismus den Geheimdiensten und vor allem dem Verfassungsschutz ein Dorn im Auge ist. Dies liegt nicht nur in der Natur der Sache, sondern wird auch beim Blick auf die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes deutlich. Die zuletzt von VS-Chef Maßen bekannt gewordenen Aktivitäten und Äußerungen unterstreichen diese Feindschaft des Staates gegenüber fortschrittlichen Bewegungen.
Wir erklären uns solidarisch mit der Genossin! Anna und Arthur halten’s Maul!
Die Rote Hilfe Magdeburg hat zu diesem Vorfall ebenfalls eine Stellungnahme veröffentlicht, die hier zu finden ist: rotehilfemd.blogsport.de/2018/11/19/anquatsch-versuch-in-magdeburg-sachsen-anhalt