Am 17.02.2018 fand in Berlin, eine Demonstration für den Erhalt des Infoladens in Stadtfeld – Magdeburg statt. Treffpunkt war das Lützowufer 26 – also vor dem Gebäude, in dem sich die S-Immo Germany GmbH befindet. Allerdings wurde die Versammlung, trotz vorheriger Anmeldung und Bestätigung, auf die gegenüberliegende Straßenseite verwiesen und durfte sich nicht direkt vor dem Gebäude einfinden.

Bezüglich des Verhaltens der Einsatzkräfte der Polizei gegenüber den Demonstrierenden sind im Vorfeld der Demonstration insbesondere verstärkte Taschenkontrollen und herablassende Kommentare zu nennen. So haben Polizeibeamte gegenüber Demonstrierenden unter anderem Beleidigungen geäußert, mit dem Inhalt ihnen „vernünftige“ Frisuren zu schneiden. Außerdem sollte jedes einzelne Banner im Vornherein auf gefaltet werden, damit die Polizei den Inhalt überprüfen kann. Nachdem alle Banner wieder zusammengefaltet wurden, kam kurze Zeit später wieder der Befehl, alle einzelne erneut zu entfalten, um den Inhalt zu notieren, was im vornherein von ihnen vergessen wurde.
Weiter ist zu nennen, dass, obwohl das große Polizeiaufgebot die Straße für den Straßenverkehr blockierte, der Demonstrationszug letzten Endes trotzdem auf dem Gehweg laufen musste.

Die Demonstration startete schließlich gegen 15:40 Uhr lautstark und gut gelaunt mit mindestens 70 Teilnehmer*innen und aussagekräftigen Transparenten. Unter Parolen wie u.a. „Infoladen/Stadfeld bleibt – One Struggle, One fight“ und „Mein Kiez, mein Block, Mietenstopp!“ ging es zum Wittenbergplatz, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Die sich dort aufhaltenden Menschen und vorbeigehenden Passant*innen wurden sogleich durch Redebeiträge und Flyer über den aktuellen Mietkonflikt zwischen dem Infoladen und der S-Immo Germany GmbH informiert. In den Redebeiträgen wurden auch die schon durchgeführten Aktivitäten im Rahmen der Kampagne zum Erhalt des Infoladens thematisiert, auf die Geschichte Stadtfelds eingegangen und die Menschen, die gegen die AfD – Kundgebung in Kreuzberg erfolgreich vorgingen, gegrüßt. Die Reaktion der dort anwesenden Menschen gegenüber den Aktivist*innen war überwiegend freundlich und verständnisvoll.
Außerdem wurden Geburtstagsgrüße an unseren Genossen Tim, der momentan in der JVA Raßnitz sitzt, geschickt. Mit Parolen wie „Freiheit für Tim und Steve“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ wurde die Aufmerksamkeit auch auf andere Gefangene gelenkt.

Nach der Zwischenkundgebung lief die Demonstration ohne nennenswerte Vorkommnisse weiter bis sie wieder am Startpunkt angelangte, um dort mit einer Abschlusskundgebung zu enden. Nach Danksagungen und herzlichen Verabschiedungen löste sie sich auf.

Zum Schluss noch hinzuzufügen ist, dass das unverhältnismäßig große Polizeiaufgebot nicht verwunderlich ist, da die Demonstration ursprünglich für circa 200 Leute angemeldet wurde. Bemerkenswert war allerdings die Anwesenheit von mehreren Staatsschutzbeamten, so wie mehreren Zivilbeamten, die auch die mit Zug angereisten Magdeburger*innen am Bahnhof Zoo in Empfang nahmen.

Wir werten trotz der relativ geringen Beteiligung, die Demonstration als Erfolg. Wir haben mehrere hundert Flugblätter, die über die S IMMO Germany GmbH informieren in der Umgebung ihres Hauptsitzes verteilt und viele gute Gespräche mit den uns in Berlin unterstützenden Genoss*innen geführt. Wir werden den Druck auf die SIMMO Germany GmbH weiter aufrecht erhalten und bedanken uns noch einmal ausdrücklich bei allen Gruppen aus Magdeburg und Berlin, die uns in unserem Vorhaben, den Infoladen zu erhalten, unterstützen.

Proletarische Autonomie Magdeburg

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Am 23.01.18 wurde unser Genosse T. gegen 10uhr, während er seinen Hund ausführte von mehreren Polizisten verhaftet. Die Beamten nahmen seine Schlüssel an sich und öffneten damit die Eingangstür zur Alexander-Puschkin-Straße 20. Unter dem Vorwand nicht zu Wissen wo sich die Wohnung von T. befinde, fingen sie an die Schlüssel an den verschiedenen Wohnungen des Hauses zu testen. Dadurch haben sie auch eine Wohnung geöffnet in der T. nicht lebt sondern nur einen Ersatzschlüssel besaß. In dieser Wohnung setzten sie die 2 anwesenden Personen fest und ließen eine davon in Unterwäsche im kalten Hausflur, unter Bewachung, stehen.Anschließend betraten und durchsuchten sie oberflächlich die Wohnung. In Tś. Wohnung durchsuchten sie trotz der Tatsache, dass sein Namen an seinem Zimmer stand auch die Zimmer seiner Mitbewohner. Des weiteren durchsuchten sie auch den Dachboden und den Keller. Explizit nicht durchsucht wurde der Infoladen, wobei die ständige Wiederholung dieses Umstandes in den Medien klarer Propaganda gegen dieses Projekt gleich kommt.

Der Vorwurf wegen dem gegen T. ermittelt wird ist die versuchte Herbeiführen einer Sprengstoff Explosion. Angeblich wurde seine DNS an einer Gaskartusche mit daran befestigtem Böller gefunden, welche nach einem Angriff auf ein Gebäude der Polizei, in der Nacht vom Freitag dem 07.07.17 zu Samstag dem 08.07.17, gefunden wurde. Dieses Datum fällt in den Zeitraum des G20-Gipfels in Hamburg.

T. wurde am 24.01.18 dem Haftrichter vorgeführt welcher die Untersuchungshaft anordnete. Während am Ein- und Ausgang für Fahrzeuge am Amtsgericht GenossInnen auf T. gewartet haben, um ein letzten Blick auf ihn zu werfen und ihm Solidarität zu zeigen, wurde T. verdeckt aus einem anderen Ausgang herausgeführt, um zu verhindern dass auch nur Sichtkontakt mit ihm aufgenommen werden konnte. Zum Glück hat eine Person das mit bedacht und an diesem Ausgang auf ihn gewartet so das es wenigstens noch zu einer kleinen Geste der Solidarität kommen konnte. Der Genosse T. hat keine Aussagen gemacht und zeigt sich kämpferisch. Es spielt keine Rolle ob T. schuldig oder unschuldig ist, der Kampf gegen Staat und Kapital ist gerechtfertigt. Wir ordnen die Verhaftung von T., sowie die Hausdurchsuchung, in 2 Bereiche ein.

1. Lastet auf den Magdeburger Repressionsbehörden ein großer Druck, Ergebnisse zu diversen Angriffen auf Symbole der Herrschaft zu liefern. Wie der Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundespolizei, ein Angriff mit Brandflaschen auf ein Gebäude der Bundeswehr oder ein Angriff auf ein BMW-Autohaus von Schubert Motors, um nur ein Paar zu nennen.

2. Ordnen wir die Razzia in den Kontext, um den Kampf zum Erhalt des Infoladens ein. Die Razzia zielte auf die Zerschlagung der Hausgemeinschaft, die den Infoladen maßgeblich unterstützt. Außerdem soll der Infoladen in der Nachbarschaft diskreditiert werden, also eine Entsolidarisierung herbeigeführt werden. Dadurch wird sich erhofft den Kampf zu schwächen und bestenfalls zu beenden. Denn wie sich bei der Haftprüfung herausstellte will die Polizei, den Hausbesitzer, die S IMMO Germany GmbH ( Lützowerufer26, D-10787 Berlin ) darüber informieren dass die 2 Wohnungen die sie betreten haben laut ihrer Aussage illegaler Weise untervermietet werden und sie die fristlose Kündigung empfehlen werden. Die Anschuldigung der illegalen Untervermietung, entspricht natürlich nicht der Wahrheit.

Dies ist eine direkte Einflussnahme, der Polizei und der Stadt, um sich ein unliebsames soziales Projekt vom Hals zu schaffen. Oder um noch in eine andere Richtung zu denken, der Staat garantiert mit seinem Handeln einen ungestörten Ablauf für jene Kapitalisten welche mit unserem Recht auf Wohnraum Profite erzielen (wie das auch schon beim AJZ Alex der Fall gewesen ist). Dabei ist die Razzia nur die jüngste Aktion der Repressionsbehörden, so wissen wir das vor einigen Wochen mindestens eine Person aus der Nachbarschaft des Infoladens, vom Verfassungsschutz angesprochen wurde mit dem Ziel Informationen über den Infoladen zu bekommen und die Person als Spitzel anzuwerben.

Die Versuche den Kampfwillen der NutzerInnen des Ladens und der Hausgemeinschaft zu brechen sind gescheitert. Das zeigte auch die von ca. 200 Menschen besuchte Solidaritätsdemonstration am Freitag den 26.01.18 die sehr lautstark und kämpferisch über eine Stunde durch den Kiez zog.

Wir rufen die Nachbarschaft und alle solidarischen Gruppen dazu auf den Kampf für den Infoladen noch weiter zu intensivieren und sich mit T. solidarisch zu zeigen. Wir werden den Kampf gegen Verdrängung in Stadtfeld und für den Erhalt der proletarischen Kieze fortführen.

Freiheit für T.

Klassenbewusstsein entwickeln! Klassenkämpfe entfalten!

Proletarische Autonomie erkämpfen!