Bündnisaufruf Demonstration 17.02.18: Infoladen bleibt! Gemeinsam gegen Mietwucher und Verdrängung! Für einen proletarischen Kiez!

Vor zwei Jahren, wurde der Mietvertrag mit uns, dem Sozialen Zentrum/ Infoladen in der Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg durch den damaligen „Besitzer“ gekündigt. Der Anlass dafür war Verkauf des Hauses an die S Immo Germany GmbH ( Lützowerufer25, D-10787 Berlin )Der Mietvertrag bestand seit 2007.

Auf Grund des zu erwartenden Widerstandspotentials ließ der neue Eigentümer – die S Immo Germany GmbH – sich auf Gespräche über einen neuen Mietvertrag ein. Als Ergebnis wurde ein auf zwei Jahre befristeter Mietvertrag geschlossen. Der Mietvertrag endet am 31.03.2018.

In dieser Situation versuchten wir mit der S Immo Germany GmbH über eine Verlängerung des Mietvertrages ins Gespräch zu kommen. Diese zeigt jedoch keine Gesprächsbereitschaft.

Das Soziale Zentrum /der Infoladen Magdeburg (A. Puschkinstraße)

Diese Projekt entstand im Jahr 2008. Zu einem symbolischen Preis konnte die Ladenfläche angemietet werden. Die Räumlichkeiten wurden in Eigenregie saniert und nutzbar gemacht.

Die sozialen Selbsthilfeprojekte, wie der Sportraum, die wöchentliche Volxküche (gemeinsames Kochen zum Selbstkostenpreis bzw. für Menschen ohne Geld kostenfrei), das Sonntagsfrühstück und die Rechtsberatung werden bis heute von vielen Menschen, insbesondere von Leuten mit geringen oder gar kein Einkommen, wahrgenommen.

Im Infoladen wurden und werden regelmäßig politische und kulturelle Veranstaltungen organisierten.

Sowohl für linke Gruppen als auch für proletarische Jugendliche ist das Haus sozialer Treffpunkt und politische Heimat geworden.

Das jährlich organisierte Straßenfest mit bis zu 300 Besucher, ist Ausdruck der sozialen und kulturellen Akzeptanz des Projekts im Stadtteil.

Virtuelle Finanzmärkte, Rüstungsindustrie und Immobiliengeschäfte,

Das Grundprobleme der auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhenden Gesellschaft, sprich dem Kapitalismus, besteht in der Unsicherheit der Märkte und der Überproduktionskrise. Deshalb schaffen sich die Kapitalisten künstliche Märkte, wie den Finanzmarkt oder weichen in Bereiche aus, in denen es eine relative Stabilität und Planbarkeit für die Realisierung von Profiten gibt. Neben der Rüstungsindustrie ist dies vor allem der „Handel“ mit Immobilien. Die direkte Ausbeutung der Mieter/innen wird dadurch ergänzt, das die Immobilen, unsere Häuser, zum Anlage – und Spekulationsobjekten werden.

Ein typisches Beispiel dieser Art ist die S IMMO AG, deren deutsche Tochterunternehmen die S Immo Germany GmbH ist.

„ 204,3 Millionen Euro im Jahr 2016 – versus 77,2 Millionen Euro aus 2015: Der Vorstandsvorsitzende der börsennotierten S IMMO AG, Ernst Vejdovszky, meldete im Rahmen der Bilanzpräsentation ein Plus beim Jahresüberschuss von 165 Prozent und auch mit Blick auf die weiteren Kennzahlen das „beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte“.*

Dass diese Steigerung nur durch Spekulationsgeschäfte erreicht werden konnte, zeigt sich unter anderem dadurch, dass die Einnahmen durch Mieterlöse 118,2 Millionen Euro betragen.

Die Maior Domus Hausverwaltung ist eine 100 %-ige „Tochter“ der S IMMO AG und verwaltet unter anderem das deutsche „Immobilienportfolio“ des Konzerns.

Millionen Beträge die auf den Rücken hunderter Mieter/Innen erbeutet wurden. Die Vertreibung und Verdrängung der Menschen die dem Profit im Wege stehen ist fester Bestandteil der Logik der Immobilienfirmen und Vermieter/Innen. Gedeckt und Vollstreckt wird diese Logik vom Staat der den Interessen des Kapitals immer Folge leistet. Was sich im Falle von Gentrifizierung (soziale Verdrängung) an Räumungen und Zwangsvollstreckungen zeigt.

„Verleugnen, Entmieten, Entkernen und sanieren“ ,

um die Häuser dann, an ein neues „zahlungskräftiges Klientel“ neu zu vermieten. Der Fokus, der S IMMO Germany liegt dabei auf Städten mit Universitäten. Denn gerade dort können sie sich 1-3 Raum Wohnungen aneignen und billig aufwerten. Wie z.b. Berlin, Leipzig und Magdeburg. Dort werden im „Szene Kiez“ billige Häuser gekauft und ohne großen Aufwand schlecht saniert.

Robert Neumüller, Geschäftsführer der S Immo Germany verkündete im September 2017, das sie die „Objekte“ in der Eisenbahnstraße in Leipzig, die sie gekauft hatten, „entmieten“ wollen. Die Mieter, , überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund, hätten ein völlig anderer Zugang zum Thema Wohnen und würden ihre Miete nicht bezahlen.** Die Eisenbahnstraße in Leipzig gehört zu den Gegenden in Leipzig, in denen es noch Wohnungen zu einem „bezahlbaren“ Preis gibt.

In Magdeburg wendet die S Immo Germany die gleiche Methode an. Bewusst versucht sie, an die durchaus vorhanden „Klischeevorstellung“über Menschen, die Widerstand leisten oder einfach ihr, von nichtkommerziellen Interessen geprägtes Leben leben, anzuknüpfen. Die Nutzer/innen des Sozialen Zentrums /Infoladens wären eine Belästigung für die anderen Mieter/innen und die Bürger im Allgemeinen. Dass die Mieter/innen der Alexander Puschkinstraße sich in einen gemeinsamen Brief gegen solche Behauptungen und Vereinnahmungen durch die S Immo Germany ausgesprochen haben, wird von den „neuen“Eigentümer bewusst unterschlagen. Hinzu kommt, dass versucht wird ein soziales Projekt gegen das andere auszuspielen. Die S Immo Germany plane in den Räumlichkeiten des Infoladens eine Kindertagesstätte einzurichten. Dies ist schlicht und ergreifend eine weitere Lüge. Die Räumlichkeiten sind in keinster Weise dazu geeignet, und in der städtischen Planung ist eine Kindertagesstätte ebenfalls dort nicht vorgesehen.

Der Plan der S Immo Germany ist eindeutig. Nach der Räumung des Sozialen Zentrums / Infoladens aus dem Haus, sollen die anderen Mieterinnen der Puschkinstraße 20 „entmietet“ werden.

Von Magdeburg nach Berlin

Die Entwicklungen auf dem „Wohnungsmarkt“ spitzen sich überall zu, ob in Berlin oder Magdeburg – die Städtenamen sind mittlerweile willkürlich austauschbar. Alteingesessene Bewohner/innen werden verdrängt und soziale Freiräume wie die Friedel 54 oder die Rigaerstraße platt gemacht bzw. regelmäßig angegriffen.

Dabei spielt die S Immo in Berlin auch eine Rolle denn auch dort dehnen sich ihre Geschäfte mit unseren Wohnungen und Häuser aus. Laut ihrer Internetseite Umfasst allein ihr Portfolio für Friedrichshain, 14 Immobilien. Außerdem befinden sich Häuser in Lichtenberg, Neukölln, Charlottenburg, Pankow, Prenzlauer Berg, Kreuzberg, Reinickendorf, Schöneberg, Spandau, Steglitz, Tiergarten und Wedding in ihrem Besitz, um nur die Stadtteile in Berlin aufzuzählen.

In dieser Auseinandersetzung greifen Bewohner/innen direkt ein und leisten Widerstand gegen Mietwucher und Verdrängung. Selbstorganisierte Initiativen vernetzen sich in vielen Orten um Solidarität und eine gemeinsame Praxis gegen den Ausverkauf des Lebens zu entwickeln.

Ob bei der Behinderung von Zwängsräumungen, direkten Aktionen, praktischer Selbsthilfe und Öffentlichkeitsarbeit – die Kämpfe verbinden uns und werden vielfältig sichtbar.

Letztlich gilt es unsere Widerstandsnester in den Stadtteilen zu erhalten und auszubauen und zu vernetzen denn diese haben unmittelbaren Einfluss auf die Mieten aller Stadtteilbewohner/innen.

Kapitalisten haben Namen und Adressen

Wir werden mit unsere Demonstration am 17.2.18 deutlich machen, dass wir die Kündigung des Sozialen Zentrums / Infoladens nicht hinnehmen werden. Sie ist ein Teil des vielfältigen Widerstandes. Angefangen von Unterschriftensammlungen, über verschiedenen Kundgebungen bis hin zu der ein oder anderen Überraschung, sind der Fantasie und den Möglichkeiten keine Grenzen gesetzt.

Wir werden die Situation nicht hinnehmen und fordern die S Immo Germany GmbH auf, die Gespräche über eine Verlängerung des Mietvertrages wieder aufzunehmen.

Wir fordern einen unbefristeten Mietvertrag für das Soziale Zentrum/ den Infoladen in der Alexander – Puschkinstraße 20.

Kommt zur Demostration am 17.2.18, 15uhr, Lützowufer 26, 10787 Berlin

Am 31.3.18 am letzten Tag des offiziellen Mietvertrages wird es eine Demonstration in Magdeburg geben. Achtet auf Ankündigungen

*2015 besaß diese Aktiengesellschaft etwa 2 Milliarden Euro an Immobilienvermögen. Ihren Jahresüberschuss 2016 konnten sie auf 204,3 Millionen erhöhen. Das diese Steigerung nur durch Spekulationsgeschäfte erreicht werden konnte zeigt sich dadurch das die Einnahmen durch Mieterlöse 118,2 Millionen Euro betragen. Im selben Jahr verkauft aber S Immo rund 1.500 Wohnnungen in Berlin und Hamburg (flächenmäßig etwa rund ein Drittel des deutschen Wohnportfolios). Durch diesen Verkauf waren es laut Vorstandsvorsitzende Ernst Vejdovszky das beste Jahr der Unternehmensgeschichte. Das deutsche Tochterunternehmen S IMMO Germany, welche die Geschäfte in Deutschland leitet, ist trotz der Verkäufe weiter auf Expansionskurs. Ihr Ziel ist aber nicht die Ballungsräume sondern laut Geschäftsführer der S IMMO Germany Daniel Kaboth „mittelgroße deutsche Städte, wo noch schöne Renditen zu erzielen wären“.

Quelle https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9555982-s-immo-ado-properties-deutsche-geothermische-immobilien

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